Pressemitteilung:

Am 1. Mai 2025 ruft ein Bündnis aus sozialen Bewegungen und politischen Gruppen zur revolutionären 1. Mai-Demonstration in Stuttgart auf. Die Demonstration beginnt um 12:30 Uhr in der Kronprinzstraße und richtet sich gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Patriarchat, Krieg und den gesellschaftlichen Rechtsruck – sowie gegen all die Zumutungen, die der Kapitalismus laut der Veranstalter*innen für die große Mehrheit dieser Gesellschaft bereithält. Ihr Ziel ist eine solidarische Gesellschaft und ein gutes Leben für alle. Die Durchführung der revolutionären 1. Mai-Demonstration wurde in den letzten Jahren immer wieder behindert und 2023 und 2024 durch die Polizei – teils mit massiver Gewalt – verhindert. Das Bündnis ruft dazu auf, den legitimen und notwendigen Protest auf die Straße zu tragen.

„Die revolutionäre 1. Mai-Demonstration ist über zwei Jahrzehnte hinweg ein fester Bestandteil des politischen Protests in Stuttgart. Dass sie zuletzt mit Gewalt verhindert wurde, zeigt deutlich, wie wenig Raum Einsatzleiter Jens Rügner für grundlegende Gesellschaftskritik lässt. Doch gerade jetzt, wo Krieg, Sozialabbau und rechte Hetze immer präsenter werden, ist unser Protest umso notwendiger. Für uns ist dieses Jahr klar: Wir wollen bis zum Ende laufen.“ – Carla Fischer, Pressesprecherin

In den vergangenen Jahren war es zu massiver Gewalt gegen die Demonstrationsteilnehmer*innen gekommen. 2024 wurden 167 Personen festgenommen und 95 Demonstrationsteilnehmer*innen durch die Polizei verletzt. Nachdem die Demonstration nur eine kurze Strecke gelaufen war, wurde sie durch die Polizei gestoppt. Diese setzte ohne Vorwarnung Schlagstöcke und große Mengen Pfefferspray ein, berittene Einheiten ritten in den Demonstrationszug und gefährdeten Tiere, Demonstrationsteilnehmer*innen und letztlich sich selbst. Als Anlass wurde genommen, dass gegen die Auflage verstoßen wurde, dass Transparente, die an der Seite getragen wurden, länger als 1,5 Meter waren – eine Länge, auf die aussagekräftige politische Botschaften nicht unterzubringen sind.
Die Polizei präsentierte im Nachhinein zerstörte Halterungen von Schildern und Hochbannern als Angriffs- und Schlagwerkzeug, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen – eine Darstellung, die durch Videomaterial und kritische Presseberichte widerlegt wurde. Auch 2023 wurden Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Demonstrant*innen eingesetzt. Die Stuttgarter Polizei unter Einsatzleiter Jens Rügner nahm dabei immer wieder in Kauf, dass Teilnehmer*innen der Demonstration in ihrer körperlichen Unversehrtheit gefährdet oder verletzt werden.

So wurden zahlreiche behördliche Auflagen durch Polizei und Stadtverwaltung vorgegeben, die einen Ausdruck der Demonstration praktisch verunmöglicht haben und eine Durchführung der Demonstration verhindern sollen.

„Es ist mittlerweile traurige Routine geworden, dass unsere Demonstration mit willkürlichen und zum Teil absurden Auflagen belegt wird“, erklärt Carla Fischer, Pressesprecherin der Organisator*innen. „Zum Beispiel gab es 2024 die Auflage, dass Transparente nur 1,5 Meter lang sein dürfen, wodurch das Nutzen von Transparenten ad absurdum geführt wird, weil eine inhaltliche Aussage damit nicht mehr möglich ist. Diese Maßnahmen zielen ganz klar auf die Delegitimierung unseres Protests.“

Auch für dieses Jahr sind ähnliche Auflagen bereits angekündigt. Die Veranstalter*innen kritisieren die Auflagen, da sie nicht der Sicherheit dienen würden, sondern das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit aller Stuttgarter*innen einschränken. Dabei gehe es darum, den politischen Protest in Stuttgart zu entmachten, soziale Bewegungen zu schwächen und die Forderung nach einer befreiten Gesellschaft unsichtbar zu machen.

Umso wichtiger ist es für die organisierenden Initiativen der revolutionären 1. Mai-Demonstration, dass die Demonstration ohne Behinderung durch die Polizei und ohne mutmaßlich absurde Auflagen bis zum Ende laufen kann.

„Darum rufen wir dazu auf, am Ersten Mai und darüber hinaus gemeinsam gegen Krieg, gegen den Rechtsruck und gegen den Kapitalismus auf die Straße zu gehen und damit ein starkes Zeichen für eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung zu setzen.“ so Carla Fischer

Wir freuen uns über eine Berichterstattung und bieten dazu verschiedene Gelegenheiten an:

• Interview mit der Pressesprecherin bei den Vorbereitungen
  Am 25.04. besteht ab 18 Uhr und am 27.04. ab 14 Uhr die Gelegenheit zu einem Gespräch und Einblicken in die Vorbereitungen.
• Herstellung von Kontakt zum Anwalt
  Eine gemeinsame Gesprächsmöglichkeit zu rechtlichen Hintergründen.
• Am 1. Mai vor der Kundgebung
  Ab 12:00 Uhr steht eine Ansprechperson hinter dem Lautsprecherwagen für O-Töne, Interviews und Rückfragen zur Verfügung.

Gerne sind wir auch offen für weitere Formate und Interviewanfragen.

Für eine bessere Koordination bitten wir bei Interesse um eine kurze Rückmeldung.

Pressekontakt:

Revolutionärer 1. Mai Bündnis Stuttgart
1maistuttgart@riseup.net
https://erstermai0711.noblogs.org/