Pressemitteilung: Stuttgarter Polizei setzt auf Eskalation

Stuttgart, 27.04.2026

Auch in diesem Jahr ruft das „Bündnis zum revolutionären 1. Mai Stuttgart“ wieder zu einer Demonstration am Tag der Arbeit auf, um für eine bessere und solidarischere Welt für alle zu demonstrieren. In den vergangenen Jahren kam es dabei immer wieder zu Ausschreitungen zwischen der Stuttgarter Polizei und den Demonstrationsteilnehmenden. 2024 gipfelte das Ganze, aufgrund zu langer Stoffbanner, in einem stundenlangen Polizeikessel. 95 Personen erlitten teils schwere Verletzungen und aktuell wird über 40 Personen im Zusammenhang mit diesem Tag vor dem Stuttgarter Amtsgericht der Prozess gemacht. Das harte Vorgehen der Polizei wurde schon 2024 von großen Teilen der Stuttgarter Bevölkerung scharf kritisiert.

Damaliger Einsatzleiter und bekannter Hardliner war Jens Rügner. Wenige Tage vor der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration hat die Stuttgarter Polizeiführung bekannt gegeben, dass Rügner dieses Jahr wieder die Verantwortung für den Einsatz tragen wird. Kim Northeim, Sprecher des Bündnisses, zu dieser Entscheidung: „Für uns ist die Entscheidung der Stuttgarter Polizei ein Skandal. Jens Rügner ist verantwortlich, dass eine große Zahl an Menschen, wegen eines Stück Stoff, mit Pfefferspray, Knüppeln und Polizeipferden, teils massive Verletzungen erleiden mussten und nachhaltig traumatisiert wurden. Die damalige Begründung für die Maßnahme, die Demonstranten hätten mit Dachlatten die Beamten angegriffen, stellte sich später als dreiste Lüge raus. Jens Rügner steht für eine Nulltoleranz Politik, massivste Gewalt und ist ein absoluter Überzeugungstäter“.

Das Bündnis lasse sich von dieser Entscheidung aber nicht einschüchtern, führt Northaus aus: „Für uns ist der 1. Mai einer der wichtigsten Tage im Jahr und den werden wir uns nicht nehmen lassen. Die stetig steigenden Teilnehmendenzahlen der vergangenen Jahre zeigen, dass viele Menschen angesichts der aktuellen Weltlage das Bedürfnis haben, ihre Wut auf die Straße zu tragen. Trotz der massiven Repression der Vorjahre waren wir letztes Jahr über 1700 Menschen, so viel wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Denn am 1. Mai demonstrieren wir eben nicht nur gegen die Angriffe auf unsere Lebensverhältnisse, gegen Kriege und Krisen, gegen Rassismus und Patriachat. Wir gehen auch mit der Vision einer anderen Gesellschaft auf die Straße und für die lohnt es sich zu kämpfen – im Zweifel auch gegen die Einsatztaktik der Polizei“.

Die revolutionäre 1. Mai Demonstration beginnt am Freitag um 13 Uhr auf dem Kronprinzenplatz in Stuttgart. Für die Sicherheit der Demonstrierenden sind sowohl Anwält:innen als auch parlamentarische Beobachter vor Ort.

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