Rund 1.000 Menschen haben sich heute Mittag an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Stuttgart beteiligt. „Zum aktuellen Zeitpunkt wissen wir von 95 verletzten Personen durch Angriffe der Polizei“, sagt Kim Northeim, Sprecherin des Bündnisses „Für einen revolutionären 1. Mai in Stuttgart“. Dabei sei es insbesondere zu Prellungen durch den Einsatz von Schlagstöcken sowie zu Augen- und Hautreizungen durch Pfefferspray gekommen.
Die Demonstration unter dem Motto „Zeit für einen neuen Aufbruch – Gegen Krieg, Faschismus und Ausbeutung“ war ohne Zwischenfälle vom Karlsplatz in Richtung Stuttgart-Süd gestartet. „Am Anfang der Tübinger Straße stoppte die Polizei unsere Demo und setzte ohne Vorwarnung Schlagstöcke und große Mengen Pfefferspray ein“, sagt Northeim. „Danach ritt die Polizei auf Pferden in einer Kette mehrmals von vorne mitten in die Demonstration hinein.“
Bündnis widerspricht Falschdarstellung der Polizei
„Die Polizei lügt“, sagt Northeim. Damit bezieht sie sich auf die Behauptung der Polizei in ihrer Pressemitteilung, Teilnehmer*innen der Demonstration hätten die Polizei „mit Pfefferspray, mitgeführten Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten“ angegriffen. Die Situation in der Tübinger Straße, in der die Polizei den Demozug gewaltsam am weiterlaufen gehindert und gestoppt hat ist durch viele Foto- und Videoaufnahmen im Netz dokumentiert – unter anderem in einem Reel der Stuttgarter Zeitung auf Instagram.
„Die Behauptungen der Polizei entbehren jeglicher Grundlage und dienen einzig dem Zweck, im Nachhinein eine Rechtfertigung für den gewaltsamen Angriff auf die Demonstration zu konstruieren“, so Northeim. „Wenn Beamtinnen durch Pfefferspray verletzt worden sind, dann durch den massiven Einsatz von Reizgas aus den eigenen Reihen der Polizei“, so Northeim weiter. „Stattdessen inszeniert die Polizei Stuttgart beschlagnahmtes Material wie Halterungen von Hoch-Transparenten und Schildern an Holzlatten und interpretiert diese zu Angriffswerkzeug um ohne dafür einen Beleg zu präsentieren“, sagt Northeim.
Das geschah kurz vor dem Angriff durch die Polizei
Beim Einbiegen in die Tübinger Straße hatten Demonstrant*innen Banner aus Stoff aufgespannt. Diese wollten sie an den Seiten der Demonstration mit sich tragen und so Passant*innen am Straßenrand ihre Botschaften mitteilen. Diese sogenannten Seitentransparente waren per Auflagenbescheid auf eine Länge von maximal 1,5 Metern beschränkt worden. „Nur weil ein paar Stoffbanner zu lang sind, rechtfertigt das in keiner Weise die Gewalt durch die Polizei in diesem Ausmaß“, sagt Northeim. „Im Nachhinein denken wir, dass die Auflage zur Länge von Seitentransparenten einzig und allein dazu dienen sollte, der Polizei einen Grund zu geben, die Demonstration zu stoppen.
Polizei tritt immer repressiver bei politischen Versammlungen auf
„In den letzten Jahren erleben wir immer häufiger massive Polizei-Gewalt bei Demonstrationen in Stuttgart“, sagt Northeim. Im vergangenen Jahr griff die Polizei die Revolutionäre 1. Mai-Demo mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, bevor diese überhaupt hatte los laufen können. Bereits im März 2022 war es am Internationalen Frauenkampftag zu gewalttätigen Übergriffen auf Demonstrant*innen durch die Polizei gekommen.
„Die sozialen Widersprüche in Deutschland spitzen sich zu und auch in Deutschland wird immer stärker auf autoritäre Lösungen durch Politik und Polizei gesetzt“, sagt Northeim. Den immer repressiveren Umgang durch die Behörden bei Demonstrationen und anderen politischen Versammlungen sieht Northeim als Gradmesser dafür.