Nachdem der 1.Mai in Stuttgart durch massive Polizeigewalt angegriffen wurde, versammelten sich heute über 200 Menschen in Stuttgart.
Was war geschehen: Die revolutionäre 1.Mai Demonstration wurde aufgrund von Seitentransparenten, die die Länge von 1.5 überschritten hatten, unvermittelt und unverhältnismäßig mit Schlagstöcken, Pfeffer, Pferden und Hundestaffeln angegriffen (Die Pressemitteilung findet ihr hier und einen Bericht von der Revolutionären Aktion Stuttgart findet ihr hier).
Mit der Kundgebung, heute am 4. Mai, haben wir als revolutionäres 1. Mai-Bündnis in unmittelbarer Nähe des Polizeiangriffs vom 1. Mai deutlich gemacht, dass weder der brutale Polizeieinsatz, noch die Erzählung von Polizei und konservativen politischen Amtsträgern in Nachgang unbeantwortet bleiben! Der Polizeiangriff war kein Einzelfall oder Versehen, sondern bewusstes Vorgehen der Stuttgarter Polizei- und Ordnungsbehörden.
In Stuttgart ist es nicht das erste mal, dass Demonstrationen gewaltsam angegriffen werden. Auch letztes Jahr griff die Polizei die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit Schlagstöcken und Pfefferspray an, bevor diese überhaupt loslief. Im März 2022 war es am Internationalen Frauenkampftag zu gewalttätigen Übergriffen auf Demonstrant:innen durch die Polizei gekommen und eine antifaschistische Demonstration gegen den AfD Landesparteitag 2022 wurde ebenfalls mit großem Aufgebot verunmöglicht.
Auch sind die Versammlungseinschränkungen durch absurde Auflagen im Vorhinein keine Neuheit: In den Auflagen werden bspw. nur Transparente von 1,50 Meter genehmigt. Damit wird nicht nur die Äußerung von politischen Botschaften eingeschränkt, sondern diese Auflage dient der Polizei und Stadt Stuttgart auch als Grundlage, die Angriffe im Nachgang mit dem Argument des „Auflagenverstoßes“ zu begründen.
Auffällig ist auch die direkte Medienarbeit von Polizei sowie politischen Amtsträgern wie Frank Nopper, Innenminister Thomas Strobl oder Cem Özdemir. Sie alle rechtfertigen den Polizeieinsatz im Nachgang, verbreiten die Falschbehauptungen und konstruierten Angriffe und nutzen diesen ganz im Sinne ihres Wahlkampf für Überwachung, Abschottung und einen restriktive Law- und Order Politik.
Mit der Kundgebung haben wir deutlich gemacht: Wenn sich die linke Bewegung, diesem Vorgehen nicht entgegenstellt und versucht, bestehende Freiheiten zu verteidigen, kommen weitere Verschlechterungen schneller als gedacht.
Bei der Kundgebung des Bündnisses gab es drei Redebeiträge. Das Bündnis Stuttgart gegen rechts verdeutlichte, dass Polizei und Ordnungsbehörden auch bei vergangenen antifaschistischen Protesten ähnliches Vorgehen an den Tag legen und damit jeglichen selbstbestimmten Protest verunmöglichen. Die Rote Hilfe Stuttgart ordnete die Einschränkungen in eine zunehmende Repression ein. Das Bündnis zum revolutionären 1. Mai hat nochmals betont, dass der 1. Mai als internationale Tag der Arbeiter:innen für den Kampf gegen die kapitalistischen Verhältnisse steht und ein Bruch mit den zerstörerischen, kapitalistischen Verhältnissen dringlicher denn je ist: „Keine Angriffe oder mediale Verleumdungskampagnen, werden uns davon abhalten für eine soziale Revolution und ein gutes Leben für alle einzustehen.„
Daher haben wir im Anschluss an die Kundgebung entschieden, mit einer lautstarken Demonstration die geplante Route vom 1. Mai zu Ende zu laufen, die die Polizei gewaltsam verhindert hatte. Gemeinsam ist die Demonstration zum Linken Zentrum Lilo Herrmann gelaufen. Dort hat die Rote Hilfe zu einem politischen Austausch- und Beratungstreffen eingeladen. Solltet ihr aufgrund der Angriffe am 1.Mai Briefe von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen meldet euch bei der Roten Hilfe Stuttgart.
