„Ich bin schockiert über die reißerischen Falschdarstellungen der Stuttgarter Nachrichten“, so Carla Fischer in Reaktion auf den Artikel der Stuttgarter Nachrichten vom 29.4.25.
Die Überschrift „Chaoten sollen nicht wieder den 1. Mai kapern“ macht deutlich, was für ein Bild vom kommenden 1. Mai gezeichnet werden soll: Linke Chaoten, die gewerkschaftliche Demos kapern und randalieren.
Für alle, die bereits eine Demo am 1. Mai in Stuttgart besucht haben, scheint dies vielleicht wie eine Szene aus einem Actionfilm zu erscheinen, nicht aber der Realität zu entsprechen.
„Hier soll offensichtlich ein Keil zwischen antikapitalistische Linke und Gewerkschaften getrieben werden“, so Marcel Winter, Aktivist vom Antikapitalistischen Block auf der DGB-Demo. „Wir sind seit Jahren fester Bestandteil der Demos und bestehen aus Aktivist:innen und linken Gewerkschafter:innen. Die Erzählung von Krawallmachern, die sich nicht für Gewerkschaften interessieren, ist frei erfunden.“
Doch was war in den letzten Jahren geschehen?
Auf der DGB-Demonstration 2023 stoppte die Polizei den größten Teil der DGB-Demonstration zum 1. Mai kurz nach dem Rotebühlplatz auf der Hauptstätterstraße gewalttätig. Sie riegelte die Straße ab und setzte Pfefferspray, Schläge und Tritte gegen Teilnehmer:innen ein. Grund des Angriffs der Polizei Stuttgart waren zwei bunte Rauchtöpfe sowie ein symbolisch geplanter Kurzsprint durch eine bemalte Papierwand.
2024 blieb auf der DGB-Demonstration alles ruhig. Zwar wurde die Demo zunächst abgesagt und von ver.di wieder angemeldet, doch blieb sie ohne Zwischenfälle und ohne Polizeigewalt.
Im Anschluss kam es auf der revoutionären 1. 1.-Mai-Demonstration zu gewalttätigen Übergriffen durch die Polizei. In einer Presseerklärung schrieben die Organisator:innen dazu: „In den vergangenen Jahren war es zu massiver Gewalt gegen die Demonstrationsteilnehmer:innen gekommen. 2024 wurden 167 Personen festgenommen und 95 Demonstrationsteilnehmer:innen durch die Polizei verletzt. Nachdem die Demonstration nur eine kurze Strecke gelaufen war, wurde sie durch die Polizei gestoppt. Diese setzte ohne Vorwarnung Schlagstöcke und große Mengen Pfefferspray ein, berittene Einheiten ritten in den Demonstrationszug und gefährdeten Tiere, Demonstrationsteilnehmer*innen und letztlich sich selbst. Der Vorwand für diese Eskalation war, dass gegen die Auflage verstoßen wurde, dass Transparente, die an der Seite getragen wurden, länger als 1,5 Meter waren – eine Länge, auf die aussagekräftige politische Botschaften nicht unterzubringen sind.“ Sie ergänzten außerdem: „Wir gehen davon aus, dass es das Ziel des Einsatzleiters der Polizei Jens Rügner war, die revolutionären Demonstrationen 2023 und 2024 zu verhindern. Die Auflagen waren versammlungsfeindlich und dienten nur dazu, einen Vorwand für die Angriffe zu liefern.“
Es ist leider eine Falschdarstellung, wenn Herr Schiermeyer von der STN behauptet, 150 Vermummte hätten am Rande der DGB-Demo die Polizei angegangen. Echte Recherche muss mehr umfassen, als Polizeiberichte abzuschreiben.
Die Organisator:innen bereiten sich jedenfalls auf starke und kämpferische Demonstrationen am 1. Mai vor – hoffentlich ohne die zügellose Polizeigewalt der letzten Jahre.
Antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo, 10.30 Uhr Marktplatz
Revolutionäre 1.Mai-Demonstration, 12.30 Uhr Kronprinzenstraße
Ab 12:00 Uhr steht eine Ansprechperson hinter dem Lautsprecherwagen für O-Töne, Interviews und Rückfragen zur Verfügung.